Presseaussendung und offener Brief vom 23. März 2021 – Volksabstimmen über Volksabstimmen

Liebe Unterstützer*innen,

wir sind einen Schritt weiter, heute haben wir uns in einem offenen Brief an sämtliche Vorarlberger Gemeinden gewandt. Damit setzen wir zunächst auf ein gemeinsames Vorgehen der Gemeindebürger*innen und der Gemeindevertretungen (Gemeinderäte). Der offene Brief erläutert die zwei Handlungsoptionen für die Gemeindepolitik und fokussiert auf die Herbeiführung einer landesweiten Volksabstimmung per Gemeindevertretungsbeschluss von mindestens 10 Vorarlberger Gemeinden.

Da wir mit „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ auch eine bundesweite Diskussion über die Weiterentwicklung der österreichischen Demokratie anstoßen wollen, haben wir unseren Vorschlag zur beabsichtigen Verfassungsänderung konkretisiert: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus, teils unmittelbar (durch Volksabstimmungen), teils mittelbar (durch Abstimmungen der repräsentativen Körperschaften National- und Bundesrat). Dabei unterliegen Volksabstimmungen grundsätzlich den gleichen Restriktionen und Bedingungen wie jene der repräsentativ demokratischen Gesetzgebung; insbesondere der Achtung der Menschen- und Grundrechte sowie der völkerrechtlichen Vertragsbestimmungen.“

Aus dem Verlust des zutiefst demokratischen und bewährten Volksabstimmungsrechts von Vorarlberger Bürgerinnen und Bürgern wird ein „window of opportunity“ für alle.

Näheres findet Ihr in der Presseaussendung und dem offenen Brief.

Beste Grüße – Initiative Ludesch