Presseaussendung vom 11. Juni und Offener Brief

13. Juni 2021 0 Von admin

Liebe Unterstützer*innen,

wie ihr vermutlich wisst hat die Landesregierung das „Gesetz über Änderungen des Volksabstimmungsrechts -Sammelnovelle“ bis auf weiteres auf Eis gelegt. Damit verhindert sie einen Gesetzesbeschluss des Landtags und infolgedessen eine Landes-Volksabstimmung über das Landesgesetz. Mit anderen Worten, sie entzieht der Bevölkerung die Möglichkeit sich politisch zum Verlust ihres demokratischen Volksabstimmungsrechts zu äußern und per Landes-Volksabstimmung ein Zeichen zu setzen. Eins, das nicht nur sagt wir wehren uns gegen den Entzug unseres Rechts sondern eben auch: wir wollen es wieder!

Ohne Landes-Volksabstimmung werden die laufenden politischen Initiativen für eine Verfassungsänderung höchstwahrscheinlich im Sand verlaufen, da ihnen der nötige Nachdruck fehlt. Und ohne sie, wird es sehr schwer eine bundesweite Diskussion darüber anzuregen in welcher Demokratie wir leben wollen.

Heute haben wir an die Landtagsabgeordneten appelliert, ihre demokratische Verantwortung wahrzunehmen und die Landesregierung aufzufordern, die Sammelnovelle beim Landtag einzureichen sowie den Gesetzesbeschluss rasch zu fassen.

Durch diesen Akt der Solidarität mit der Vorarlberger Bevölkerung, der ein genuin demokratisches Recht genommen wird, schafft der Landtag die Voraussetzung für eine Landes-Volksabstimmung gemäß Art. 35 Landesverfassung.

Näheres findet Ihr in der Presseaussendung und dem offenen Brief.

Herzliche Grüße – Initiative Ludesch