Volksabstimmen über Volksabstimmen
Heute haben wir in über 30 Vorarlberger Gemeinden Anträge auf die Durchführung von Volksabstimmungen über das Volksabstimmungsverfahren eingebracht.
Einen herzlichen Dank an die Unterstützer*innen von Volksabstimmen über Volksabstimmen!
Wir haben jetzt zwei bis max. vier Wochen Zeit, weitere Leute zu mobilisieren die in möglichst vielen Gemeinden Anträge stellen. Sagt es weiter. Redet drüber – Demokratie geht uns alle an. Und wir haben zwei konkrete politische Ziele, die wir erreichen wollen.
Erstens: Ein gemeinsames Schreiben möglichst vieler Gemeinden an den Nationalrat und die Bundesregierung, das den bereits laufenden politischen Initiativen zu einer entsprechenden Verfassungsänderung Nachdruck verleiht.
Zweitens: Mindestens zehn Gemeindevertretungsbeschlüsse für eine landesweite Volksabstimmung über genau den Gesetzesbeschluss des Landtags, mit dem das bürgerliche Initiativrecht abgeschafft wird. Die Gemeinden in denen Ihr Anträge eingebracht hat oder noch einbringen werdet sind potentielle Kandidaten für einen solchen Gemeindevertretungsbeschluss.
Neben der Sensibilisierung für die Sache einer lebendigen Demokratie, geht es um eine Verfassungsänderung, die das bürgerliche Initiativrecht für Volksabstimmungen so in der Bundesverfassung festschreibt, dass es unanfechtbar ist. Und infolgedessen das Verhältnis der beiden grundlegenden demokratischen Elemente – dem direkt demokratischen und dem repräsentativ demokratischen – zueinander als: zumindest gleichberechtigte und einander ergänzende, die angehalten sind, miteinander auf Augenhöhe zu kooperieren.
Hier findet Ihr die Liste mit den Gemeinden in denen wir bereits Anträge eingebracht haben, und die zwei Infoblätter sowie den (ausgefüllten) Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung.
Infoblatt Volksabstimmen über Volksabstimmen
Antrag
Antragssteller