Autor: admin

Presseaussendung und offener Brief der Unterstützerinnen und Unterstützer an den Vorarlberger Gemeindeverband vom 14.04.2021

Liebe Unterstützer*innen  vermutlich habt ihr mitbekommen, dass der Gemeindeverband einen unserer zwei Vorschläge aufgegriffen hat. Er hat den Gemeinden empfohlen, die Gemeindevertretungen über eine Resolution an den Nationalrat abstimmen zu lassen. Die Resolution ersucht den Verfassungsgesetzgeber, die Wiedereinführung des bürgerlichen Initiativrechts für Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu ermöglichen. Wir begrüßen diese Resolution und freuen uns über…

Von admin 14. April 2021 0

Presseaussendung und offener Brief vom 23. März 2021 – Volksabstimmen über Volksabstimmen

Liebe Unterstützer*innen, wir sind einen Schritt weiter, heute haben wir uns in einem offenen Brief an sämtliche Vorarlberger Gemeinden gewandt. Damit setzen wir zunächst auf ein gemeinsames Vorgehen der Gemeindebürger*innen und der Gemeindevertretungen (Gemeinderäte). Der offene Brief erläutert die zwei Handlungsoptionen für die Gemeindepolitik und fokussiert auf die Herbeiführung einer landesweiten Volksabstimmung per Gemeindevertretungsbeschluss von…

Von admin 24. März 2021 0

Lust auf mehr Demokratie?

Am 11. März 2021 wurden in über 31 Vorarlberger Gemeinden Anträge über die Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Wir freuen uns über die mediale Berichterstattung und möchten mit euch ein paar Impressionen der Antragsübergaben teilen. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom Oktober 2020 wurden wir eines bedeutsamen Rechtes beraubt. In Zukunft sollen bindende Volksabstimmungen, welche von…

Von admin 12. März 2021 0

Volksabstimmen über Volksabstimmen

Heute haben wir in über 30 Vorarlberger Gemeinden Anträge auf die Durchführung von Volksabstimmungen über das Volksabstimmungsverfahren eingebracht. Einen herzlichen Dank an die Unterstützer*innen von Volksabstimmen über Volksabstimmen! Wir haben jetzt zwei bis max. vier Wochen Zeit, weitere Leute zu mobilisieren die in möglichst vielen Gemeinden Anträge stellen. Sagt es weiter. Redet drüber – Demokratie geht…

Von admin 11. März 2021 0

Verfassungsänderung jetzt

Als Teil einer parteiübergreifenden Initiative haben wir einen offenen Brief an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten formuliert. Ziel ist die Änderung der Verfassung, damit von Bürgerinnen und Bürgern initiierte Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene wieder zugelassen werden. Den offenen Brief findet ihr hier:

Von admin 12. November 2020 Aus

“Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative Ludesch,   vermutlich wisst Ihr es schon: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Wahlanfechtung stattgegeben und das Volksabstimmungsverfahren zur Gänze aufgehoben. Er hat das nur deshalb getan, weil die Durchführung der Volksabstimmung auf Initiative von wahlberechtigten Gemeindebürger*innen erfolgte, deren Antrag auf Einleitung eines Volksabstimmungsverfahrens von mehr als einem Drittel der…

Von admin 28. Oktober 2020 Aus

Sternstunde der Demokratie?

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, Corona hin, Corona her, es ist höchst an der Zeit, Euch über den Stand der Dinge zu informieren. Wie ihr vermutlich wisst, wurde die Volksabstimmung über die Widmung der Flächen im Neugut vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten. Es sind vor allem Grundstückseigentümer und ihre Familienangehörigen, die hinter der von einer Rechtsanwaltskanzlei…

Von admin 24. Juli 2020 Aus

Mut zur Veränderung!

Zuerst einmal herzlichen Dank an alle, die für den Erhalt der Freiflächen Landwirtschaft im Ludescher Neugut gestimmt haben. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eine Sternstunde der Demokratie – ein Riesenerfolg. Die mediale Aufmerksamkeit, die der Volksabstimmung zu teil wurde, hat uns überrascht. Sie zeigt deutlich, welche Bedeutung die Abstimmung hatte und dass diese als Signal…

Von admin 11. November 2019 0