Geschichte des Netzwerks

  • 2019 initiiert die Initiative Ludesch eine Volksabstimmung. Die Bevölkerung der Gemeinde Ludesch (Vorarlberg) entscheidet auf Basis geltenden Rechts, dass die Flächen auf denen die Getränkeindustrie (Rauch, Red Bull, Ball) ihre Produktion erhöhen will, „Freifläche Landwirtschaft bleiben“ (siehe Presse November 2019)
  • 2020 nimmt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine von einigen Grundstückseigentümern (!) eingebrachte Wahlbeschwerde an und führt eine Gesetzesprüfung der Vorarlberger Landesgesetzgebung durch. Im Oktober entscheidet der VfGH, die Ludescher Volksabstimmung und das in der Vorarlberger Landesgesetzgebung verankerte bürgerliche Volksabstimmungsrecht auf Gemeindeebene als verfassungswidrig aufzuheben

    (siehe VfGH-Urteil)

    Das strittige VfGH-Urteil wirft grundsätzliche Fragen nach dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung und seinem Verständnis auf.

    (siehe Förderalismusblog – Direkte Demokratie: Nur noch ein bloßes Lippenbekenntnis?)

    Die Entscheidung des VfGH sorgt für politische Unruhe. Vonseiten der Politik werden Initiativen zu einer Verfassungsänderung gestartet, die das bürgerliche Volksabstimmungsrecht allein auf Gemeindeebene vorsehen. Ohne öffentlichen Nachdruck werden sie im Sand verlaufen, weil die Mehrheit im Nationalrat (ÖVP) die Sache blockiert. Wir begrüßen und unterstützen diese politischen Initiativen, aber sie gehen nicht weit genug.

  • 2021 Der zivilgesellschaftliche Widerstand formiert sich. Im März werden in 38 Vorarlberger Gemeinden Anträge auf die Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht (siehe Presse) Infolgedessen setzt der Gemeindeverband eine Resolution an den Nationalrat auf, die die Wiedereinführung des Volksabstimmungsrechts auf Gemeindeebene fordert. Sie wird inzwischen von über 20 Vorarlberger Gemeinden und Städten – darunter der Landeshauptstadt Bregenz – unterstützt.

Gemeinsam mit Vorarlberger Demokratieaktivisten plant die Initiative Ludesch die Abhaltung einer landesweiten Volksabstimmung über die Gesetzesreparatur mittels der das bürgerliche Volksabstimmungsrecht aus der Vorarlberger Landegesetzgebung entfernt werden soll. Infolgedessen beschließt die Landesregierung die Sache auszusitzen, die Gesetzesreparatur auf Eis zu legen und so eine Landesvolksabstimmung von vornherein zu unterbinden.

(siehe VN-Bericht)

Aus der Runde der Antragstellerinnen und Antragsteller für die Durchführung von Gemeinde-Volksabstimmungen formiert sich am 9 Juli 2021 das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“. Auf Landesebene besteht die erste vordringliche Arbeit in der Ausarbeitung einer eigenen „Gesetzesreparatur“. Unser Gesetzesvorschlag rettet vom bürgerlichen Volksabstimmungsrecht was – nach derzeitiger Rechtslage – zu retten ist und wird im September von den Vorarlberger Oppositionsparteien in den Rechtsausschuss des Landtags eingebracht (Bericht: vorarlberg.orf.at). 

Inzwischen wird er auch von den Vorarlberger Regierungsparteien unterstützt.

Ein Schelm wer Böses denkt: In Vorarlberg will sich keine Partei nachsagen lassen, gegen ein mehr an direkter Demokratie und ein mehr an Mitbestimmung zu sein. Aber: Hinter den Kulissen schaut es anders aus. Was die Verfassungsänderung angeht, wird gemauert und in der üblichen Manier um den heißen Brei geredet. Es reicht: Tut was nötig ist!

Für das Netzwerk ist diese „Gesetzesreparatur“ ein Provisorium und Mittel zum Zweck – eine erste Etappe auf dem Weg zur Verfassungsänderung.

Anfragen an Verfassungsexperten zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs, der die demokratischen Defizite der Bundesverfassung behebt, sind am Laufen. Ein Formulierungsvorschlag, der das Volksabstimmungsrecht auf allen drei politischen Ebenen verfassungsrechtlich absichert liegt bereits vor.

Wir halten euch über die weiteren Aktivitäten des Netzwerks unter „Neuigkeiten“ auf dem Laufenden.

Volksabstimmungsdemo in Bregenz

Motto: Wir fordern unser Volksabstimmungsrecht zurück! Das geht uns alle an. 

Termin: Sonntag, 14.11.2021

Start: 14:00 Uhr  

Treffpunkt: Parkplatz Seestadt (beim Bahnhof Bregenz) 

Beginn der Kundgebung beim Landhaus: 15:00 Uhr

Ende (spätestens) um: 16:00 Uhr

Demozug durch die Bregenzer Altstadt zum Landhaus mit Rhythm-Attac-Bodensee (Samba), Kundgebung am Platz vor dem Landhaus wird vom Spielbodenchor begleitet. Das weitere Programm folgt.