Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen

Ziel des Netzwerks:

Eine Verfassungsänderung, die die demokratischen Defizite der österreichischen Bundesverfassung per Verfassungsänderung behebt.

Sie berücksichtigt folgende Eckpunkte:

1) Eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung, die das bürgerliche Volksabstimmungsrecht und die bürgerliche Gesetzgebungskompetenz auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich (Gemeinde, Land, Bund) verankert.

2) Die einen unserer pluralistischen Gesellschaft gerecht werdenden Vorschlag zur Aktualisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und des Wahlrechts ausarbeitet.

3) Die in einer Präambel das Verhältnis der Demokratie zur Umwelt sowie jenes zur globalen Ungleichheit bestimmt.

WICHTIG: Der Änderungsentwurf soll dem Bundesvolk zur Abstimmung vorgelegt werden.

 

Mittels Petition verfolgt das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen auf Bundesebene

1) die Anerkennung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts und der bürgerlichen Gesetzgebungskompetenz (Volksinitiative) durch die österreichische Bundesverfassung.

Und auf Europäischer Ebene

1) Die Aufnahme des genuin demokratischen Menschenrechts der „unmittelbaren Teilnahme“ (Art. 21 AEMR; Art.25 IPbpR) in Form des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts in die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie liegt in der Kompetenz des Europarats.

2) Die Aufnahme des demokratischen Rechts der Bürgerschaft Volksabstimmungen initiieren und per Volksinitiative einen Gesetzgebungsprozess einleiten zu können, in die europäische Grundrechtscharta. Und die Festlegung dieser beiden demokratischen Grundrechte als europäischer demokratischer und rechtsstaatlicher Standard.

3) Darüber hinaus soll ein europäischer Vertrag über das Verhältnis der europäischen Demokratie zur Umwelt und zur globalen Ungleichheit erarbeitet werden, der den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zur Abstimmung vorgelegt wird. Die für Punkt 2 und 3 notwendigen Kompetenzen liegen beim Europaparlament und bei der Europäischen Kommission.

 

Den Nationalrat zu der für eine Verfassungsänderung nötigen Zwei Drittel Mehrheit zu bewegen, wird nur mithilfe von bundesweiter Aufmerksamkeit, Diskussion und bundesweitem Druck der Öffentlichkeit gehen!

 

3 Wege führen für uns zum Ziel:

  1. Information über die Sache online und per Social Media. Teilnahmemöglichkeit der Menschen per Petition. Je mehr Menschen sich zum Verlust des Volksabstimmungsrechts äußern, je größer wird der Druck auf den Nationalrat es wieder einzuführen. Die Petition soll nicht nur für Druck auf Bundesebene sorgen, sondern auch Druck auf Landesebene aufbauen. Die Landeregierungen sollen sich für eine Verfassungsänderung stark machen. Insbesondere die Vorarlberger Landesregierung. Vergleichbare landesgesetzliche Regelungen wie in Vorarlberg existieren noch, da noch nicht vor dem VfGH angefochten (!), im Burgenland und der Steiermark. Die Landesregierungen und Landtage dieser Bundesländer hätten also ein Interesse daran, ihre Landesgesetzgebung „verfassungssicher“ zu machen.

     

  2. Direkte Kontaktaufnahme mit den politischen Parteien
    Dabei wird es insbesondere darum gehen, dass die angepeilte Verfassungsreform nicht Gegenstand von politischen Tauschgeschäften wird, sondern eben die Rahmenbedingungen unseres politischen und rechtlichen Zusammenlebens im Sinne von uns Bürgerinnen und Bürgern gestaltet! Und eben nicht im Sinne des Eigeninteresses der politischen Parteien und ihrer inhaltlichen bzw. ideologischen Programme.

     

  3. Politische Bildung
    Demokratie braucht mündige und informierte Bürger – eigentlich Logisch!

Das Herzstück unserer Kampagne Volksabstimmen über Volksabstimmen ist informieren und sensibilisieren. Unsere Erfahrung: Wenn die Leute darüber Bescheid wissen, dass ihnen ein demokratisches Recht genommen wird, sind die meisten bereit, sich dagegen zu wehren. Ja, aus dem Verlust der Vorarlberger Bürgerschaft, der ein genuin demokratisches Recht genommen wurde, soll ein Window of Opportunity für alle Österreicherinnen und Österreicher werden!

Wer sind wir?

Demokratinnen und Demokraten, die in einer vitalen pluralistischen Demokratie leben wollen.

Wir sehen in der Stärkung der unmittelbaren Teilnahme und der Formen der Mitwirkung an  politischen Prozessen kein Allheilmittel für die Krise der repräsentativen Demokratie, aber eine Voraussetzung dafür, dass die Bereitschaft der Menschen steigt, aktiv an der Gestaltung ihrer Lebenswelt und der sie ermöglichenden strukturellen Rahmenbedingen teilzunehmen.

Wir denken, die dringlicher werdende soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft erfordert Möglichkeiten der Teilnahme auf Augenhöhe, starke direkt-demokratische Werkzeuge sowie von möglichst vielen mitgetragene politische Entscheidungen und die verfassungsrechtliche Verankerung eines Paradigmenwechsels, der die globale ökologische und soziale Krise, die sich rapide verschärft, angemessen berücksichtigt. Unsere pluralistische Demokratie ist aufgefordert, eine ökologische und solidarische zu werden. Darin sehen wir eine existentielle Notwendigkeit, die in ihrer kulturell relativierbaren Universalität offen für unterschiedliche ideologische Anschauungen ist. (Und sich nicht weder auf eine bestimmte Ideologie noch überhaupt auf Ideologie reduzieren lässt.)

 

Das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen wird unterstützt von:

Mehr Demokratie Österreich!, Vorarlberger Naturschutzbund, Initiativgruppe für BürgerInnen-Räte aus der Zivilgesellschaft, IG Kultur, Alpenschutzverein, Mehr direkte Demokratie Vorarlberg, #aufstehn, Initiative Ludesch, Bürger*innenrat FAIRE WAHLEN und vielen Einzelpersonen. Die weitere Vernetzung ist in Arbeit.

 

Unser Demokratieverständnis:

Das demokratische Prinzip an sich besteht aus zwei Grundelementen, dem direkt demokratischen und dem repräsentativ demokratischen. Wir verstehen diese beiden Elemente als zumindest gleichberechtigte und als einander ergänzende, die zu einer Kooperation auf Augenhöhe angehalten sind, und nicht als Herrschaft des einen über das andere. In einem demokratisch verfassten Rechtsstaat liberalen Zuschnitts ist der Souverän das Volk.

Volksabstimmungsdemo in Bregenz

Motto: Wir fordern unser Volksabstimmungsrecht zurück! Das geht uns alle an. 

Termin: Sonntag, 14.11.2021

Start: 14:00 Uhr  

Treffpunkt: Parkplatz Seestadt (beim Bahnhof Bregenz) 

Beginn der Kundgebung beim Landhaus: 15:00 Uhr

Ende (spätestens) um: 16:00 Uhr

Demozug durch die Bregenzer Altstadt zum Landhaus mit Rhythm-Attac-Bodensee (Samba), Kundgebung am Platz vor dem Landhaus wird vom Spielbodenchor begleitet. Das weitere Programm folgt.