Zu Besuch im Vorarlberger Landtag

Am 26. Jänner hat das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ dem Vorarlberger Landtag drei Anliegen präsentiert. Die Sache ist gut gelaufen. Näheres findet ihr im Handout zum Impulsreferat Derzeit sondieren wir mit den im Landtag vertretenen Parteien die Abhaltung einer landesweiten Volksabstimmung zwecks „Ergründung des regionalen Bedarfs“ im Rahmen des Länder-Dialogs. Wir sind gespannt, ob dem…

Von admin 2. März 2022 0

Presseaussendung und Offene Briefe vom 14. Jänner 2022

Die Initiative Ludesch appelliert an die Landesregierung, das Ergebnis der Ludescher Volksabstimmung zu respektieren, sich an der weiteren Entwicklung des Neuguts, der Gemeinde Ludesch und der Rahmbedingungen der Getränkeindustrie im Sinne eines best practice Beispiels für zukunftstaugliche kommunale und regionale Politik zu beteiligen und den Schutz der Landesgrünzone zu verbessern. Näheres findet Ihr in der…

Von admin 16. Januar 2022 0

Netzwerk: Volksabstimmen über Volksabstimmen

Es ist so weit – wir starten mit der Online-Petition für eine Verfassungsänderung, die die demokratischen Defizite der Bundesverfassung behebt! Zu diesem Zweck hat sich im Juli 2021 das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ formiert. Nähere Infos zum Netzwerk findet ihr auf dieser Homepage unter „Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen“.  Den Nationalrat zu der für eine Verfassungsänderung…

Von admin 20. Oktober 2021 0

Presseaussendung vom 11. Juni und Offener Brief

Liebe Unterstützer*innen, wie ihr vermutlich wisst hat die Landesregierung das „Gesetz über Änderungen des Volksabstimmungsrechts -Sammelnovelle“ bis auf weiteres auf Eis gelegt. Damit verhindert sie einen Gesetzesbeschluss des Landtags und infolgedessen eine Landes-Volksabstimmung über das Landesgesetz. Mit anderen Worten, sie entzieht der Bevölkerung die Möglichkeit sich politisch zum Verlust ihres demokratischen Volksabstimmungsrechts zu äußern und…

Von admin 13. Juni 2021 0

Für einen lebenswerten Walgau

Unser Herzstück – der Erhalt des Neuguts auch für kommende Generationen – ist erneut in Gefahr. Die Mehrheit der Ludescher Bevölkerung hat per Volksabstimmung entschieden, dass die Flächen im Neugut Freifläche Landwirtschaft (FL) und somit eben auch Teil der Landesgrünzone (!) bleiben.  Aber die Ludescher Bürgermeisterliste ist nicht bereit, die durch die Volksabstimmung im Herbst 2019…

Von admin 27. Mai 2021 0

Presseaussendung und offener Brief der Unterstützerinnen und Unterstützer an den Vorarlberger Gemeindeverband vom 14.04.2021

Liebe Unterstützer*innen  vermutlich habt ihr mitbekommen, dass der Gemeindeverband einen unserer zwei Vorschläge aufgegriffen hat. Er hat den Gemeinden empfohlen, die Gemeindevertretungen über eine Resolution an den Nationalrat abstimmen zu lassen. Die Resolution ersucht den Verfassungsgesetzgeber, die Wiedereinführung des bürgerlichen Initiativrechts für Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu ermöglichen. Wir begrüßen diese Resolution und freuen uns über…

Von admin 14. April 2021 0

Presseaussendung und offener Brief vom 23. März 2021 – Volksabstimmen über Volksabstimmen

Liebe Unterstützer*innen, wir sind einen Schritt weiter, heute haben wir uns in einem offenen Brief an sämtliche Vorarlberger Gemeinden gewandt. Damit setzen wir zunächst auf ein gemeinsames Vorgehen der Gemeindebürger*innen und der Gemeindevertretungen (Gemeinderäte). Der offene Brief erläutert die zwei Handlungsoptionen für die Gemeindepolitik und fokussiert auf die Herbeiführung einer landesweiten Volksabstimmung per Gemeindevertretungsbeschluss von…

Von admin 24. März 2021 0

Lust auf mehr Demokratie?

Am 11. März 2021 wurden in über 31 Vorarlberger Gemeinden Anträge über die Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Wir freuen uns über die mediale Berichterstattung und möchten mit euch ein paar Impressionen der Antragsübergaben teilen. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom Oktober 2020 wurden wir eines bedeutsamen Rechtes beraubt. In Zukunft sollen bindende Volksabstimmungen, welche von…

Von admin 12. März 2021 0