Volksabstimmung trifft Machtpolitik

Volksabstimmung trifft Machtpolitik

12. Oktober 2019 1 Von admin

 

Ein steiniger Weg

Mit 950 gültigen Unterschriften haben wir die erste Hürde genommen und konnten eine Volksabstimmung auf der Gemeindeebene erwirken. Die Abstimmung wird am 10.11.2019 stattfinden. Eine Wahl, bei der die Ludescherinnen und Ludescher selbst entscheiden. Danke an alle die unterschrieben haben und die demokratische Entscheidungsfindung in der Frage der Betriebserweiterung der Firma Rauch unterstützen.

Die Abstimmungsbroschüre, die demnächst in alle Ludescher Haushalte flattern wird, wurde ohne unser Einverständnis gedruckt. Als Zeichen unseres Protestes gegen die Machtpolitik der Gemeindeleitung haben wir die Streichung unseres Beitrages verlangt. Die Gemeindeleitung ist dem zuvorgekommen, indem sie die Broschüre zum Druck freigegeben hat.

Die wesentlichen Punkte unserer Kritik: Die Einsicht in die finale Fassung wurde uns verwehrt. Die Einarbeitung fristgerecht übermittelter Korrekturen und Ergänzungen wurden verweigert. Die Gemeinde hat das gedruckt, was ihr genehm ist. In der ersten Fassung der Gemeindeargumentation liegen grobe Verletzungen der in Artikel 66 Absatz 2 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes vorgeschriebenen Objektivität vor. Ob diese korrigiert wurden, wissen wir nicht. Die Gemeindeleitung hat alle Abbildungen in der Broschüre bestimmt. Unsere Kritik am Layout – es erinnert stark an das Mitteilungsblatt der Gemeinde (ein und dieselbe Werbeagentur) – blieb ungehört. 

Für die Gemeinde ist alles paletti. Sie haben sich an die Fristen gehalten, uns die Möglichkeit zur einmaligen Korrektur geboten, etwas anderes sei nicht vorgesehen, die Werbeagentur sei gleich einem Schiedsrichter und ihre Argumentation objektiv und basta!

Infoabend

Am Montag den 21. Oktober plant die Gemeinde eine Informationsveranstaltung in der Ludescher Blumenegghalle. Am Podium Lsth. Rüdisser, Bgm Lauermann und Jürgen Rauch sowie je ein Vertreter der Initiative Ludesch und des Vorarlberger Naturschutzrates. Wir werden teilnehmen und es ist wichtig, dass ihr kommt!

Vortrag

Am Donnerstag den 24. Oktober veranstalten wir ab 19:30 Uhr einen Vortragsabend im Gemeindezentrum Ludesch (Valünasaal).
Themen: “Eine gesunde Alternative fürs Neugut” – Der Sachverständige für Feldgemüsebau Helmut Hohengartner wird einen Bewirtschaftungsplan mit Feldgemüse und Feldfrüchten aus biologischem Anbau für die 16 ha im Neugut vorstellen und die Ernährungswissenschafterin Angelika Stöckler in einem Vortrag auf die Zuckerproblematik eingehen. Raum und Zeit für Diskussion wird sein. Genaueres zu den Veranstaltungen und zu unserer “Kampagne” demnächst. 

Widmung auf Vorrat?

Der Umwelt- und Erläuterunsbericht des Landes zur geplanten Betriebserweiterung der Firma Liebherr in Nenzing ist erschienen. Unsere Stellungnahme dazu könnt ihr auf unserer Homepage nachlesen. Warum eine Betriebserweiterung trotz derzeit stagnierender bzw. negativer Umsatzzahlen Sinn machen soll, darf stutzig machen und erklärt sich nicht von selbst. Wird hier – solange es noch leicht möglich ist – auf Reserve umgewidmet? Was es mit den vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen auf sich hat und welche Chance sich für die Auwaldrelikte des Walgaus bieten würde, könnt ihr dort ebenfalls entnehmen. Über die erwartete Verdoppelung des Schwerverkehrs von 80 LKW auf 200 LKW täglich in Zeiten des Klimanotstandes schweigen sich die Behörden beharrlich aus. 

Wir denken, dass der fortschreitenden Bodenversiegelung nur durch konsequente Entsiegelung begegnet werden kann. Die Landespolitik ist dazu aufgerufen entsprechende Gesetze und Maßnahmen zu formulieren, die Kompensation nicht aufs Papier beschränken, sondern konkrete ENTSIEGELUNGEN als Grundbedingung einfordern. Demnach wären Unternehmen mit Erweiterungsabsichten dazu angehalten als Kompensationsmaßnahme für eine eventuelle Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone verbaute Flächen auf ihre Kosten zu mobilisieren und frei zu machen. Dem Spuk des billigen Bauens auf der Grünen Wiese würde damit ein rasches Ende bereitet. Kurzum, wir arbeiten an einem Strategiepapier für die Landesgrünzone und damit Maßnahmen, welche die Qualität und den Schutz der Landesgrünzone durch ihre Aufwertung zu einer “grünen Infrastruktur” verbessern.

Petition

Last but not least: Wer von euch noch nicht von unserer Petition “Kein weiteres Ackerland für die Red Bull Abfüllung” auf mein#Aufstehn gehört hat, den möchten wir erneut bitten einen Blick darauf zu werfen, zu unterzeichnen und sie mit Freunden und Bekannten zu teilen. 

Danke.

Schaut vorbei auf unseren Veranstaltungen und zeigt am 10.11.2019 mit eurer Stimme wie es in Ludesch weitergehen soll.

Initiative Ludesch – für einen lebenswerten Walgau