Kategorie: Allgemein

Netzwerk: Volksabstimmen über Volksabstimmen

Es ist so weit – wir starten mit der Online-Petition für eine Verfassungsänderung, die die demokratischen Defizite der Bundesverfassung behebt! Zu diesem Zweck hat sich im Juli 2021 das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ formiert. Nähere Infos zum Netzwerk findet ihr auf dieser Homepage unter „Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen“.  Den Nationalrat zu der für eine Verfassungsänderung…

Von admin 20. Oktober 2021 0

Presseaussendung vom 11. Juni und Offener Brief

Liebe Unterstützer*innen, wie ihr vermutlich wisst hat die Landesregierung das „Gesetz über Änderungen des Volksabstimmungsrechts -Sammelnovelle“ bis auf weiteres auf Eis gelegt. Damit verhindert sie einen Gesetzesbeschluss des Landtags und infolgedessen eine Landes-Volksabstimmung über das Landesgesetz. Mit anderen Worten, sie entzieht der Bevölkerung die Möglichkeit sich politisch zum Verlust ihres demokratischen Volksabstimmungsrechts zu äußern und…

Von admin 13. Juni 2021 0

Für einen lebenswerten Walgau

Unser Herzstück – der Erhalt des Neuguts auch für kommende Generationen – ist erneut in Gefahr. Die Mehrheit der Ludescher Bevölkerung hat per Volksabstimmung entschieden, dass die Flächen im Neugut Freifläche Landwirtschaft (FL) und somit eben auch Teil der Landesgrünzone (!) bleiben.  Aber die Ludescher Bürgermeisterliste ist nicht bereit, die durch die Volksabstimmung im Herbst 2019…

Von admin 27. Mai 2021 0

Presseaussendung und offener Brief der Unterstützerinnen und Unterstützer an den Vorarlberger Gemeindeverband vom 14.04.2021

Liebe Unterstützer*innen  vermutlich habt ihr mitbekommen, dass der Gemeindeverband einen unserer zwei Vorschläge aufgegriffen hat. Er hat den Gemeinden empfohlen, die Gemeindevertretungen über eine Resolution an den Nationalrat abstimmen zu lassen. Die Resolution ersucht den Verfassungsgesetzgeber, die Wiedereinführung des bürgerlichen Initiativrechts für Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu ermöglichen. Wir begrüßen diese Resolution und freuen uns über…

Von admin 14. April 2021 0

Presseaussendung und offener Brief vom 23. März 2021 – Volksabstimmen über Volksabstimmen

Liebe Unterstützer*innen, wir sind einen Schritt weiter, heute haben wir uns in einem offenen Brief an sämtliche Vorarlberger Gemeinden gewandt. Damit setzen wir zunächst auf ein gemeinsames Vorgehen der Gemeindebürger*innen und der Gemeindevertretungen (Gemeinderäte). Der offene Brief erläutert die zwei Handlungsoptionen für die Gemeindepolitik und fokussiert auf die Herbeiführung einer landesweiten Volksabstimmung per Gemeindevertretungsbeschluss von…

Von admin 24. März 2021 0

Lust auf mehr Demokratie?

Am 11. März 2021 wurden in über 31 Vorarlberger Gemeinden Anträge über die Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Wir freuen uns über die mediale Berichterstattung und möchten mit euch ein paar Impressionen der Antragsübergaben teilen. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom Oktober 2020 wurden wir eines bedeutsamen Rechtes beraubt. In Zukunft sollen bindende Volksabstimmungen, welche von…

Von admin 12. März 2021 0

Volksabstimmen über Volksabstimmen

Heute haben wir in über 30 Vorarlberger Gemeinden Anträge auf die Durchführung von Volksabstimmungen über das Volksabstimmungsverfahren eingebracht. Einen herzlichen Dank an die Unterstützer*innen von Volksabstimmen über Volksabstimmen! Wir haben jetzt zwei bis max. vier Wochen Zeit, weitere Leute zu mobilisieren die in möglichst vielen Gemeinden Anträge stellen. Sagt es weiter. Redet drüber – Demokratie geht…

Von admin 11. März 2021 0

Verfassungsänderung jetzt

Als Teil einer parteiübergreifenden Initiative haben wir einen offenen Brief an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten formuliert. Ziel ist die Änderung der Verfassung, damit von Bürgerinnen und Bürgern initiierte Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene wieder zugelassen werden. Den offenen Brief findet ihr hier:

Von admin 12. November 2020 Aus