Lust auf mehr Demokratie?

Am 11. März 2021 wurden in über 31 Vorarlberger Gemeinden Anträge über die Durchführung einer Volksabstimmung eingebracht. Wir freuen uns über die mediale Berichterstattung und möchten mit euch ein paar Impressionen der Antragsübergaben teilen. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom Oktober 2020 wurden wir eines bedeutsamen Rechtes beraubt. In Zukunft sollen bindende Volksabstimmungen, welche von uns Bürgerinnen und Bürgern gegen den Willen der Gemeindevertretung erwirkt werden, nicht mehr möglich sein. Wir wollen das nicht einfach so akzeptieren. Wir wünschen uns eine Diskussion über das Verhältnis der repräsentativen Demokratie zu Elementen der direkten Demokratie. Wir wollen mitreden und mitentscheiden. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich durch rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus. Das Initiativrecht ist ein zentrales Elemente der Mitsprache und Entscheidung. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieses in der österreichischen Verfassung verankert werden sollte.