Presseaussendung und offener Brief der Unterstützerinnen und Unterstützer an den Vorarlberger Gemeindeverband vom 14.04.2021

14. April 2021 0 Von admin

Liebe Unterstützer*innen 

vermutlich habt ihr mitbekommen, dass der Gemeindeverband einen unserer zwei Vorschläge aufgegriffen hat. Er hat den Gemeinden empfohlen, die Gemeindevertretungen über eine Resolution an den Nationalrat abstimmen zu lassen. Die Resolution ersucht den Verfassungsgesetzgeber, die Wiedereinführung des bürgerlichen Initiativrechts für Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu ermöglichen.

Wir begrüßen diese Resolution und freuen uns über die unverhofft gute Resonanz, die unser demokratisches Anliegen in den Gemeinden findet. Aber die politische Verantwortung der Gemeinden, sich für die Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrecht im Sinne einer lebendigen demokratischen Kultur einzusetzen, ist mit dem Unterzeichnen der Resolution nicht erledigt. Wie der einstimmige Landtagsbeschluss vom 3. Februar 2021 wird auch die Resolution der Gemeinden die öffentliche Aufmerksamkeit und den Druck der bundesweiten Öffentlichkeit brauchen – immerhin geht es um eine Verfassungsänderung! – und das lässt sich demokratisch am besten mit einer landesweiten Volksabstimmung erreichen. Mit dem offenen Brief an den Gemeindeverband fordern wir ihn auf, den Gemeinden auch für diese zweite politische Möglichkeit (Verlangen einer Landesvolksabstimmung über die Gesetzesreparatur des Landtags) ein einheitliches Vorgehen vorzuschlagen.

Näheres findet Ihr in der Presseaussendung und dem offenen Brief 

Beste Grüße – Initiative Ludesch