Update: Ludescher Neugut

12. Juli 2022 0 Von admin

Liebe Unterstützer*innen,

 

nach über vier Jahren Engagement der Initiative Ludesch ist das Erweiterungsprojekt der Getränkeindustrie (Rauch, Ball, Red Bull) ins Neugut bis auf weiteres vom Tisch! 

Das Neugut bleibt das Neugut, die Flächen bleiben in der Landesgrünzone und damit bleibt auch der gesetzliche Schutz der Flächen vor Verbauung aufrecht. Wir freuen uns! 

 

Ab Frühjahr 2018 Information der Bevölkerung über sämtliche Aspekte der geplanten Erweiterung, Stellungnahmen zum Umwelt- und Erläuterungsbericht der Herausnahme der Flächen aus der Landesgrünzone, initiieren und bestreiten einer Gemeindevolksabstimmung, die wir wider Erwarten gewinnen! Eine deutliche Mehrheit der Ludescher Bevölkerung spricht sich für den Verbleib der Flächen in der Landesgrünzone aus. Wahlanfechtung durch einige Grundeigentümer vor dem Verfassungsgerichtshof. Aufhebung der als verfassungswidrig erachtetet landesgesetzlichen Rechtsgrundlage der Gemeinde-Volksabstimmung inklusive der Ludescher Volksabstimmung. Das VfGH Urteil ist ein demokratiepolitischer Eklat und wirft die direkt demokratische Praxis auf den Stand vor die Verfassungsreform (Gemeindenovelle) von 1984 zurück. Wir kämpfen um die Anerkennung des politischen Gewichts der demokratischen Mehrheitsentscheidung und rufen zwecks demokratischer Verfassungsreform das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen ins Leben.

 

Da die Bevölkerung und die Gemeindevertretung belogen worden sei und die Rahmenbedingungen sich seit der Volksabstimmung geändert hätten (Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone auch für regionalen und kommunalen Bedarf) initiiert die Gemeinde Ludesch einen „ergebnisoffenen Prozess“ hinsichtlich der Entwicklung des Neugut. Der Schlussbericht bestätigt das Ergebnis der Ludescher Volksabstimmung und macht zwei konträre Lösungsvorschläge, die enormes Konfliktpotential beinhalten.

Wir drängen die Landes- und die Gemeindepolitik zu einer Entscheidung. Es folgt ein eigentümliches Spektakel. Die Gemeinde Ludesch lässt einen der beiden Vorschläge des Schlussberichts unter den Tisch fallen und moduliert den, der sich über die demokratische Mehrheitsentscheidung der Ludescher Bevölkerung hinwegsetzt (ein neues Rauch Projekt entwickeln) zu einem 2/3-der- 6.5ha-für-Rauch-und-1/3-der-Flächen-für-kommunales-Gewerbe Vorschlag, den sie der Landesregierung unterbreitet. Die Landesregierung erteilt diesem Gemeindevorschlag eine Absage. Sie stellt dabei auch klar, dass sich die Rahmenbedingungen seit der Volksabstimmung 2019 nicht verändert haben (keine Herausnahme von Flächen für den kommunalen Bedarf). Daraufhin sagt der Bürgermeister, allein dieser Gemeindevorschlag fände derzeit eine Mehrheit in der Gemeindevertretung, in der die ÖVP nahe Bürgermeister-Liste die Mehrheit innehat, die eine Raucherweiterung seit eh und je befürwortet, und lässt das ruhend gestellte Verfahren „derzeit“ ruhen. 

 

Wir halten folgendes fest:

a) Weder die Landepolitik noch die Gemeindepolitik respektieren in ihren Vorhaben und Entscheidungen das Ergebnis der demokratischen Mehrheitsentscheidung vom November 2019.

b) Unser Vorschlag an die Gemeinde- und die Landespolitik aus der Erfahrung Ludesch gemeinsam und auf Augenhöhe ein best practice Beispiel für kommunale und regionale Politik zu machen, wurde bislang von beiden in bekannter Manier ignoriert.

Auf ein weiteres Engagement der Initiative Ludesch sei an dieser Stelle hingewiesen. Die Illwerke-Vkw planen ein Laufkraftwerk an der hinteren Lutz. Damit würde die Lutz auf einem Flussabschnitt von rund 4 km zur Restwasserstrecke. Dieser Flussabschnitt liegt zur Gänze in der Kernzone des Biosphärenparks Großes Walsertal. Die Kriterien der UNESCO Biosphärenparks verbieten Kraftwerksbauten in der Kernzone. Wir haben dem Biosphärenpark Großes Walsertal eine unabhängige Evaluierung der Lutz, vor allem ihres biologischen und ökologischen Zustands und Potentials, vorgeschlagen. Das Ergebnis der Evaluierung soll die Grundlage für eine möglichst naturnahe und eigendynamische Entwicklung der Lutz sein. Näheres zum Stand der Dinge demnächst.

Herzliche Grüße – Initiative Ludesch